Regulierung / Rechtsgrundlagen

Bitte beachten Sie, dass die unten aufgelisteten Links auf die periodisch aktualisierte Gesetzesdatenbank LILEX verweisen. Die aktuellen Änderungen von Gesetzen und Verordnungen werden laufend in den Landesgesetzblättern publiziert. Sie sind auf der Webseite der Landesverwaltung abrufbar.

Link zum Regulierungsprojekt IDD - Versicherungsvertriebsrichtlinie

Gesetze

Verordnungen

EU- / EWR-Recht

Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Januar 2016 über Versicherungsvertrieb

Delegierte Rechtsakte der EU

  • Delegierte Verordnung (EU) 2017/2358 der Kommission vom 21. September 2017 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die Aufsichts- und Lenkungsanforderungen für Versicherungsunternehmen und Versicherungsvertreiber; kurz delegierte Verordnung in Bezug auf POG
  • Delegierte Verordnung (EU) 2017/2359 der Kommission vom 21. September 2017 zur Ergänzung der Richtlinie (EU) 2016/97 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die für den Vertrieb von Versicherungsanlageprodukten geltenden Informationspflichten und Wohlverhaltensregeln; kurz delegierte Verordnung in Bezug auf IBIP  
  • Durchführungsverordnung (EU) 2017/1469 der Kommission vom 11. August 2017 zur Festlegung eines Standardformats für das Informationsblatt zu Versicherungsprodukten; kurz Durchführungsverordnung in Bezug auf IPID

Multi- / bilaterale Abkommen

Richtlinien

FMA-Richtlinie 2013/1 Risikobasierter Ansatz im Sinne des SPG

Mitteilungen

FMA-Mitteilung 2018/2: Anforderungen an die berufliche Qualifikation gemäss Versicherungsvertriebsgesetz
FMA-Mitteilung 2015/3: Mitteilung betreffend die Erwartungen der FMA zum Umgang mit Risiken bei der Erbringung von Dienstleistungen für Personen im Ausland (Cross-Border-Mitteilung)
FMA Mitteilung 2013/9: Betreffend Erbringung von Zahlungsdiensten im Sinn des Zahlungsdienstgesetzes (ZDG) vom 17. September 2009 als Nebentätigkeit
FMA Mitteilung 2013/1: Überblick über die Leitlinien (Guideslines), welche durch die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung erlassen wurden
FMA Mitteilung 2012/1: Betreffend Länder und Gebiete (Drittstaaten) mit gleichwertigen Regelungen bei der Bekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung

Diese Dokumente befindet sich gerade in Überarbeitung:
FMA-Mitteilung 2016/5 – Anwendbarkeit des VersVermG auf Garagisten
Merkblatt für Architekten und Ingenieure in Bezug auf eine allfällige Unterstellung unter das Versicherungsvermittlungsgesetz (VersVermG)

Wegleitungen

FMA-Wegleitung 2018/9 - Erteilung einer Bewilligung nach dem Versicherungsvertriebsgesetz
FMA-Wegleitung 2018/15 - Informationspflichten und Wohlverhaltensregeln gemäss Versicherungsvertriebsgesetz (VersVertG)
FMA-Wegleitung 2018/17: Grenzüberschreitende Tätigkeit im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit oder der Errichtung einer Zweigniederlassung oder ständigen Präsenz
FMA-Wegleitung 2018/21 – Änderung der Bewilligungsanforderungen (Bewilligungsänderung) nach dem Versicherungsvertriebsgesetz (VersVertG)
Vorschriften zum Schutz des Allgemeininteresses (General Good Provisions) für den Versicherungsvertrieb im Fürstentum Liechtenstein im Rahmen des freien Dienstleistungsverkehrs und/oder der Niederlassungsfreiheit
Wegleitung zur Auslegung von Art. 11 Abs. 3 SPG "persönlich anwesend" (Anwendbarkeit der sogenannten Online-Verifikation)

 

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