Gesetzliche Rahmenbedingungen
Für ein FinTech-Unternehmen gilt es abzuklären, ob die beabsichtigte Tätigkeit dem liechtensteinischen Anti-Geldwäscherei-Gesetz (Sorgfaltspflichtgesetz; SPG) untersteht und ob die Tätigkeit allenfalls bewilligungs-, prospekt- oder registrierungspflichtig ist.
Sorgfaltspflichten
Die Sorgfaltspflichtgesetzgebung dient der Prävention von Geldwäscherei- und Terrorismusfinanzierung. Ihr Anwendungsbereich erstreckt sich einerseits auf alle bewilligten Finanzintermediäre, wie bspw. Banken, Vermögensverwalter oder Versicherungen, daneben aber auch auf Personen, die keiner finanzmarktrechtlichen Bewilligungspflicht unterliegen, wie bspw. Immobilienmakler oder Händler mit Gütern.
Zudem unterstehen nachfolgende VT-Dienstleister dem SPG:
- Token Emittenten, sofern sie diese Dienstleistung berufsmässig erbringen;
- nicht registrierungspflichtige Token Emittenten, die Token in eigenem Namen oder nicht berufsmässig ausgeben, sofern ein Investor für gesamt mehr als CHF 1000 Token kauft – unabhängig davon, ob der Erwerb in einem oder mehreren Vorgängen getätigt wird;
- VT-Schlüssel-Verwahrer;
- VT-Token-Verwahrer;
- VT-Protektoren;
- Physische Validatoren;
- VT-Wechseldienstleister;
- registrierungspflichtige VT-Agenten, sofern sie VT-Dienstleistungen für die vorgenannten VT-Dienstleister erbringen oder vertreiben.
Eine vollständige Liste aller Sorgfaltspflichtigen findet sich in Art. 3 SPG.
Bewilligungs- oder Registrierungspflichten
Schon ihrem Namen nach weisen FinTech-Projekte einen Bezug zum Finanzmarkt auf. Dabei ist nicht immer offensichtlich, ob es einer Registrierung/Bewilligung bei der FMA bedarf oder nicht. Der nachfolgende Entscheidungsbaum soll in der Klärung dieser Frage behilflich sein.
Interessierte erhalten nach Befüllen des Formulars eine Auskunft darüber, ob das jeweilige Geschäftsmodell wahrscheinlich einer Bewilligungspflicht unterliegt oder nicht.
Das Ergebnis dient dabei ausschliesslich einer ersten und unverbindlichen Orientierung. Es kann keinesfalls eine rechtliche Beratung oder eine Anfrage bei der FMA ersetzen. Die FMA empfiehlt jedenfalls, Geschäftsmodelle rechtlich abklären zu lassen.
Ist mein FinTech bewilligungs- oder registrierungspflichtig?
Weitere Fragen
Gerne steht Ihnen die FMA mit ihrem Kompetenzteam unter fintech[at]fma-li.li für Auskünfte zur Verfügung. Die FMA unterstützt und begleitet FinTechs im Bewilligungsverfahren. Ebenfalls sucht die FMA aktiven Kontakt zu innovativen Finanzdienstleistern und bietet Hand zu einem konstruktiven Austausch.
Als Aufsichtsbehörde kann die FMA allerdings weder eine generelle Rechtsberatung noch die Evaluation von Geschäftsmodellen auf ihre Marktreife oder auf Risiken und Chancen hin bieten.