TVTG

Das TVTG überträgt der FMA die Registrierung und die anlassbezogene Aufsicht über elf Dienstleister, die ihre Dienstleistung auf VT-Systemen (zB.: Blockchain) erbringen. Mit dem Erlass werden zudem die FATF-Empfehlungen umgesetzt, die eine SPG-Aufsicht für eben solche Dienstleistungen vorsehen.

FAQs

Die FMA stellt Antworten zu den am häufigsten aufkommenden Fragen bereit

Wer muss sich registrieren lassen?

Nach Art. 12 TVTG müssen sich natürliche und juristische Personen, die über einen Sitz oder Wohnsitz in Liechtenstein verfügen und die in Liechtenstein berufsmässig eine der nachfolgenden Dienstleistungen erbringen wollen bei der FMA registrieren:

  • Token-Emittenten:  Personen, die berufsmässig Token im Namen von Dritten öffentlich anbieten (Art. 12 Abs. 1 TVTG). Hierunter fallen bspw. Handelsplätze, die für ihre Kunden ICOs durchführen.
    Zusätzlich müssen sich nach Art. 12 Abs. 2 TVTG auch Personen, die Token im eigenen Namen öffentlich anbieten (Eigenemission) oder die Token im Namen von Dritten öffentlich anbieten, dies aber nicht berufsmässig tun, registrieren lassen, sofern der Gegenwert der Token, die während zwölf Monaten ausgegeben werden, CHF 5 Mio. überschreitet bzw. überschreiten wird. 
    Beide Dienstleistungen sind gesondert zu beantragen. 
  • Token-Erzeuger: Personen, die Token im Auftrag von Dritten originär erzeugen;
  • VT-Schlüssel-Verwahrer bzw. VT-Token-Verwahrer:  Personen, die Token oder private Schlüssel für Dritte zB in einem Safe oder einer Sammelwallet verwahren. Hierzu gehört auch das Durchführen von Transaktionen für Dritte. Typischerweise werden diese Dienstleistungen von Kryptoexchanges oder auch Walletanbietern erbracht;
  • VT-Protektoren: Personen, die auf VT-Systemen Token im eigenen Namen für fremde Rechnung halten (Anmerkung: hier wird zwingend eine Bewilligung nach dem Treuhändergesetz benötigt);
  • physische Validatoren: Personen, welche die vertragsgemässe Durchsetzung von in Token repräsentierten Rechten an Sachen im Sinne des Sachenrechtes auf VT-Systemen gewährleisten.
  • VT-Wechseldienstleister: Personen, die gesetzliche Zahlungsmittel gegen Token und umgekehrt sowie Token gegen Token wechseln. Hierunter fallen typischerweise Bankomaten, an welchen man Kryptowährungen wechseln kann, aber auch Personen, die den Wechsel gegen das eigene Buch ausschliesslich online anbieten;
  • VT-Prüfstellen: Personen, welche die Geschäftsfähigkeit und die Voraussetzungen bei der Verfügung über einen Token prüfen. Hierunter fallen zB Dienstleistungen, die gewährleisten, dass ausschliesslich volljährige Personen oder solche, die über eine spezifische Genehmigung verfügen, gewisse Token erwerben können;
  • VT-Preisdienstleister: Personen, die Nutzern von VT-Systemen aggregierte Preisinformationen auf der Basis von Kauf- und Verkaufsangeboten oder abgeschlossenen Transaktionen zur Verfügung stellen.  Darunter werden Personen erfasst, die selbstständig errechnete Preise für Token veröffentlichen.
  • VT-Identitätsdienstleister: Personen, die den Verfügungsberechtigten eines Token identifizieren und in ein Verzeichnis aufnehmen.
  • VT-Agenten: Personen, die berufsmässig VT-Dienstleistungen im Namen und auf Rechnung eines ausländischen VT-Dienstleisters im Inland vertreiben oder erbringen.     
Ich verfüge bereits über eine Bewilligung der FMA und möchte nun eine VT-Dienstleistung erbringen. Muss ich mich zusätzlich nach TVTG registrieren?

Die Registrierungspflicht besteht unabhängig davon, ob man bereits über eine andere Bewilligung der FMA verfügt. Eine in Liechtenstein bewilligte Bank, die Token für Kunden verwahrt, muss sich daher zusätzlich als VT-Token-Verwahrer iS von Art. 2 Abs. 1 Bst. n TVTG registrieren lassen.

Wie lange dauert es, bis man eine Registrierung erhält und welche Kosten fallen an?

Gemäss Art. 19 Abs. 2 TVTG hat die FMA über einen vollständigen Antrag innert drei Monaten zu entscheiden. Die Dauer des jeweiligen Registrierungsvorgangs hängt massgeblich von der Qualität der eingereichten Unterlagen ab.

Welche Informationen und Unterlagen konkret einzureichen sind, wird die FMA in einer Wegleitung kundtun.

Die Kosten für die Erteilung oder Verweigerung einer Registrierung belaufen sich dabei auf CHF 1500. Sollen mehrere Dienstleistungen registriert werden, so ist für die erste Dienstleistung ein Betrag von CHF 1500, für jede weitere einer von CHF 700 zu entrichten.

Kann ich mich für mehrere Dienstleistungen registrieren?

Dies ist grundsätzlich möglich. Die Kosten erhöhen sich entsprechend um CHF 700 pro weitere Registrierung.

Wie unterscheidet sich die Aufsicht über einen VT-Dienstleister von jener über einen Finanzintermediär?

Das TVTG zählt nicht zum liechtensteinischen Finanzmarktrecht. VT-Dienstleister gelten daher grds. nicht als Finanzintermediäre und unterstehen nicht den europäischen Vorgaben hinsichtlich Bewilligung/Registrierung und Aufsicht, wie dies bspw. eine Bank tut, auch wenn sie allenfalls ähnliche Tätigkeiten erbringen.

Eine Ausnahme bilden die sorgfaltspflichtrechtlichen Vorgaben (SPG), welche sowohl auf klassische Finanzintermediäre als auch auf sorgfaltspflichtige VT-Dienstleister gleichermassen Anwendung finden.

In der Folge bedeutet dies, dass abgesehen von der Aufsicht im Rahmen der Geldwäschereiprävention nach SPG, keine weitere laufende Aufsicht seitens der FMA besteht. Entsprechend werden VT-Dienstleister nicht jährlich durch einen beauftragten Wirtschaftsprüfer oder die FMA geprüft. Die FMA wird nur aufgrund des im TVTG vorgesehenen (anlassbezogenen) Meldewesens oder aufgrund eines Dritthinweises aufsichtsrechtlich tätig.

Welche VT-Dienstleister unterstehen dem Sorgfaltspflichtgesetz?

In Umsetzung des FATF-Standards werden alle diejenigen Dienstleister der Geldwäscheaufsicht unterstellt, die für Dritte Dienstleistungen in Zusammenhang mit Token bzw. virtuellen Währungen erbringen (Art. 3 SPG). Es handelt sich hierbei um:

  • Token Emittenten, sofern sie diese Dienstleistung berufsmässig erbringen;
  • nicht registrierungspflichtige Token Emittenten, die Token in eigenem Namen oder nicht berufsmässig ausgeben, sofern ein Investor für gesamt mehr als CHF 1000 Token kauft – unabhängig davon, ob der Erwerb in einem oder mehreren Vorgängen getätigt wird;
  • VT-Schlüssel-Verwahrer;
  • VT-Token-Verwahrer;
  • VT-Protektoren;
  • Physische Validatoren;
  • VT-Wechseldienstleister;
  • registrierungspflichtige VT-Agenten, sofern sie VT-Dienstleistungen für die vorgenannten VT-Dienstleister erbringen oder vertreiben.

Weiters wurde die Sorgfaltspflicht des Händlers mit Gütern dahingehend ausgeweitet, als dass dieser auch dann unter das SPG fällt, wenn er als Bezahlung für Waren virtuelle Währungen oder Token im Gegenwert von CHF 10 000 annimmt.

Kann ich mit einer Registrierung auch im Ausland tätig werden?

Die Registrierung nach TVTG entfaltet ihre Wirkung ausschliesslich im Inland, ein Passporting nach dem Vorbild der europäischen Finanzmarktgesetze ist daher nicht möglich.

Möchte ein Dienstleister grenzüberschreitend tätig werden und bspw. Werbung im Ausland aufschalten oder Kunden im Ausland ansprechen, so muss er also vorab selbstständig abklären, ob die Dienstleistung im gewählten Land einer Bewilligungspflicht unterliegt.