Informationen zur Übergangsfrist

Personen, die per 1. Januar 2020 bereits eine nach Art. 12 TVTG registrierungspflichtige VT-Dienstleistung erbringen, jedoch noch nicht durch die FMA registriert wurden, haben ihre Geschäftstätigkeit nach Massgabe von Art. 25 bis 28 des Gesetzes auszuüben.

Meldepflichten

VT-Dienstleister haben der FMA daher nach Art. 28 iVm Art. 20 TVTG unverzüglich

  • die Tatsache, dass sie eine an sich registrierungspflichtige VT-Dienstleistung Tätigkeit ausüben;
  • die Einstellung ihrer Geschäftstätigkeit;
  • ihre Löschung aus dem Handelsregister;
  • eine rechtskräftige Konkurseröffnung oder Konkursabweisung

zu melden.

Details zu den Meldepflichten  und den dafür erforderlichen Informationen/Unterlagen finden sich in der FMA-Wegleitung 2020/3.

FMA-Wegleitung 2020/3 – Melde- und Anzeigepflichten nach TVTG
FMA-Formular Tätigkeitsmeldung TVTG

Bezeichnungsschutz

Nach Art. 50 Abs. 1 Bst. a iVm Art. 24 Abs. 1 TVTG können registrierungspflichtige VT-Dienstleister zwischen dem 1. Januar 2020 und dem 31. Dezember 2020 Bezeichnungen, die eine Tätigkeit als VT-Dienstleister vermuten lassen, straflos in ihrer Firma, der Bezeichnung des Geschäftszwecks und in der Geschäftsreklame verwenden.

Ablauf der Übergangsfrist

Die in Art. 50 TVTG genannte Übergangsfrist endet mit dem 31. Dezember 2020.

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