FMA Mitteilung 2024/2 – Risikomanagement betreffend ausländisches Sanktionsrecht
Die FMA hat die FMA Mitteilung 2024/2 beschlossen. Die FMA verschriftlicht durch diese Mitteilung ihre bisherige Auslegung und Erwartungshaltung zum Umgang mit Risiken betreffend ausländische Sanktionen.
In der FMA-Mitteilung wird festgehalten, dass ausländische Sanktionen im Rahmen des Risikomanagements unbedingt zu berücksichtigen sind – insbesondere gilt dies für OFAC-Sanktionen.
Ausländische Sanktionen sind in Liechtenstein nicht direkt anwendbar. Die Nichteinhaltung ausländischer Sanktionen birgt schwerwiegende Reputationsrisiken sowie operationelle und rechtliche Risiken für den jeweiligen Beaufsichtigten und alle, die mit diesem in Geschäftsbeziehung stehen. Dazu gehört insbesondere das Risiko, dass ein Beaufsichtigter selbst sanktioniert wird, wodurch sein Zugang zum Zahlungsverkehr eingeschränkt und in weiterer Folge der wirtschaftliche Fortbestand bedroht wird. Von besonderer Bedeutung sind in diesem Zusammenhang die Sanktionsbestimmungen des Office of Foreign Assets Control (OFAC) des US-Finanzministeriums, nicht zuletzt aufgrund der zentralen Rolle der USA im Rahmen der globalen Finanzmarktinfrastruktur. Letztlich sind jegliche Sanktionen mit einem Bezug zu Liechtenstein auch ein Risiko für den gesamten Finanzmarkt und das Land Liechtenstein.
Die FMA definiert in der Mitteilung, wie ausländisches Sanktionsrecht im Rahmen des Risikomanagements zu berücksichtigen ist. Bei Geschäftsbeziehungen, die Bezugspunkte zu OFAC-Sanktionen aufweisen, werden die Anforderungen an das Risikomanagement zusätzlich konkretisiert. Aufgrund der besonders hohen operationellen und rechtlichen Risiken sieht die FMA in diesen Fällen die unverzügliche Beendigung solcher Geschäftsbeziehungen als das einzig taugliche Mittel zur angemessenen Risikobegrenzung.
Die FMA verweist anlässlich der Veröffentlichung dieser Mitteilung neuerlich ausdrücklich auf die Bedeutung der in den einschlägigen OFAC-Leitfäden enthaltenen Hinweise betreffend Sanktionsrisiken. Auf diese Hinweise sind die Risikomanagement-Massnahmen weiterhin besonders zu fokussieren (siehe Guidance for Foreign Financial Institutions on OFAC Sanctions Authorities Targeting Support to Russia’s Military-Industrial Base)