FAQs zum TVTG

FAQs zum Inkrafttreten des Gesetzes über Token und VT-Dienstleister (TVTG)

Per 1. Januar 2020 tritt das TVTG in Kraft. Mit Schaffung des Gesetzes wird der FMA die Registrierung und die Aufsicht über zehn neue Dienstleister übertragen, die ihre Dienstleistung auf VT-Systemen (zB.: Blockchain) erbringen. Mit dem Erlass werden zudem die FATF-Empfehlungen umgesetzt, die eine SPG-Aufsicht für eben solche Dienstleistungen vorsehen.

Im Vorfeld stellt die FMA Antworten zu den am häufigsten aufkommenden Fragen bereit. Die FMA steht zusätzlich unter fintech@fma-li.li für weitere Fragen zur Verfügung.

Ausserdem besteht die Möglichkeit, das Interesse an einer Registrierung nach dem TVTG mitzuteilen. Dazu steht ein Onlinetool zur Verfügung.

Wer muss sich registrieren lassen?

Nach Art. 12 TVTG müssen sich natürliche und juristische Personen, die über einen Sitz oder Wohnsitz in Liechtenstein verfügen und die in Liechtenstein berufsmässig eine der nachfolgenden Dienstleistungen erbringen wollen bei der FMA registrieren:

  • Token-Emittenten:  Personen, die Token im Namen von Dritten zum Verkauf anbieten. Hierunter fallen bspw. Handelsplätze, die für ihre Kunden ICOs durchführen.
    Zusätzlich müssen sich auch Personen, die eine Privatemission durchführen, registrieren lassen, sofern der Gegenwert der Token, die in einem Jahr verkauft werden, CHF 5 Mio. überschreitet bzw. überschreiten wird;
  • Token-Erzeuger: Personen, die Token im Auftrag von Dritten durch Programmierung originär erschaffen;
  • VT-Schlüssel-Verwahrer bzw. VT-Token-Verwahrer:  Personen, die Token oder private Schlüssel für Dritte zB in einem Safe oder einer Sammelwallet verwahren. Hierzu gehört auch das Durchführen von Transaktionen für Dritte. Typischerweise werden diese Dienstleistungen von Kryptoexchanges oder auch Walletanbietern erbracht;
  • VT-Protektoren: Personen, die auf VT-Systemen Token im eigenen Namen für fremde Rechnung halten (Anmerkung: hier wird zwingend eine Bewilligung nach dem Treuhändergesetz benötigt);
  • physische Validatoren: Personen, welche die vertragsgemässe Durchsetzung von in Token repräsentierten Rechten an Sachen im Sinne des Sachenrechtes auf VT-Systemen gewährleisten.
  • VT-Wechseldienstleister: Personen, die gesetzliche Zahlungsmittel gegen Token und umgekehrt sowie Token gegen Token wechseln. Hierunter fallen typischerweise Bankomaten, an welchen man Kryptowährungen wechseln kann, aber auch Personen, die den Wechsel gegen das eigene Buch ausschliesslich online anbieten;
  • VT-Prüfstellen: Personen, welche die Geschäftsfähigkeit und die Voraussetzungen bei der Verfügung über einen Token prüfen. Hierunter fallen zB Dienstleistungen, die gewährleisten, dass ausschliesslich volljährige Personen oder solche, die über eine spezifische Genehmigung verfügen, gewisse Token erwerben können;
  • VT-Preisdienstleister: Personen, die Nutzern von VT-Systemen aggregierte Preisinformationen auf der Basis von Kauf- und Verkaufsangeboten oder abgeschlossenen Transaktionen zur Verfügung stellen.  Darunter werden Personen erfasst, die selbstständig errechnete Preise für Token veröffentlichen.
  • VT-Identitätsdienstleister: Personen, die den Verfügungsberechtigten eines Token identifizieren und in ein Verzeichnis aufnehmen.     
Ich verfüge bereits über eine Bewilligung der FMA und möchte nun eine VT-Dienstleistung erbringen. Muss ich mich zusätzlich nach TVTG registrieren?

Die Registrierungspflicht besteht unabhängig davon, ob man bereits über eine andere Bewilligung der FMA verfügt. Eine in Liechtenstein bewilligte Bank, die Token für Kunden verwahrt, muss sich daher zusätzlich als VT-Token-Verwahrer iS von Art. 2 Abs. 1 Bst. n TVTG registrieren lassen.

Ab wann kann ich mich registrieren lassen?

Registrierungen sind ab dem 01.01.2020 möglich. Die entsprechenden Wegleitungen, in denen die einzureichenden Unterlagen angeführt werden und die jeweiligen Antragsformulare werden spätestens zu diesem Datum auf der Homepage der FMA aufgeschaltet.

Wie lange dauert es, bis man eine Registrierung erhält und welche Kosten fallen an?

Gemäss Art. 19 Abs. 2 TVTG hat die FMA über einen vollständigen Antrag innert drei Monaten zu entscheiden. Die Dauer des jeweiligen Registrierungsvorgangs hängt massgeblich von der Qualität der eingereichten Unterlagen ab.

Welche Informationen und Unterlagen konkret einzureichen sind, wird die FMA in einer Wegleitung kundtun.

Die Kosten für die Erteilung oder Verweigerung einer Registrierung belaufen sich dabei auf CHF 1500. Sollen mehrere Dienstleistungen registriert werden, so ist für die erste Dienstleistung ein Betrag von CHF 1500, für jede weitere einer von CHF 700 zu entrichten.

Kann ich mich für mehrere Dienstleistungen registrieren?

Dies ist grundsätzlich möglich. Die Kosten erhöhen sich entsprechend um CHF 700 pro weitere Registrierung.

Wie unterscheidet sich die Aufsicht über einen VT-Dienstleister von jener über einen Finanzintermediär?

Das TVTG zählt nicht zum liechtensteinischen Finanzmarktrecht. VT-Dienstleister gelten daher grds. nicht als Finanzintermediäre und unterstehen nicht den europäischen Vorgaben hinsichtlich Bewilligung/Registrierung und Aufsicht, wie dies bspw. eine Bank tut, auch wenn sie allenfalls ähnliche Tätigkeiten erbringen.

Eine Ausnahme bilden die sorgfaltspflichtrechtlichen Vorgaben (SPG), welche sowohl auf klassische Finanzintermediäre als auch auf sorgfaltspflichtige VT-Dienstleister gleichermassen Anwendung finden.

In der Folge bedeutet dies, dass abgesehen von der Aufsicht im Rahmen der Geldwäschereiprävention nach SPG, keine weitere laufende Aufsicht seitens der FMA besteht. Entsprechend werden VT-Dienstleister nicht jährlich durch einen beauftragten Wirtschaftsprüfer oder die FMA geprüft. Die FMA wird nur aufgrund des im TVTG vorgesehenen (anlassbezogenen) Meldewesens oder aufgrund eines Dritthinweises aufsichtsrechtlich tätig.

Welche VT-Dienstleister unterstehen dem Sorgfaltspflichtgesetz?

In Umsetzung des FATF-Standards werden alle diejenigen Dienstleister der Geldwäscheaufsicht unterstellt, die für Dritte Dienstleistungen in Zusammenhang mit Token bzw. virtuellen Währungen erbringen (Art. 3 SPG). Es handelt sich hierbei um:

  • Token Emittenten, sofern sie diese Dienstleistung berufsmässig erbringen;
  • nicht registrierungspflichtige Token Emittenten, die Token in eigenem Namen oder nicht berufsmässig ausgeben, sofern ein Investor für gesamt mehr als CHF 1000 Token kauft – unabhängig davon, ob der Erwerb in einem oder mehreren Vorgängen getätigt wird;
  • VT-Schlüssel-Verwahrer;
  • VT-Token-Verwahrer;
  • VT-Protektoren;
  • Physische Validatoren;
  • VT-Wechseldienstleister.

Zu beachten ist, dass diese Dienstleister ab dem 1. Januar 2020 auch dann dem SPG unterstehen, wenn sie sich noch nicht bei der FMA registriert haben.

Weiters wurde die Sorgfaltspflicht des Händlers mit Gütern dahingehend ausgeweitet, als dass dieser auch dann unter das SPG fällt, wenn er als Bezahlung für Waren virtuelle Währungen oder Token im Gegenwert von CHF 10 000 annimmt.

Woher weiss ich, wer sich bereits bei der FMA registriert hat?

Nach Art. 23 TVTG hat die FMA ein öffentlich zugängliches Register zu führen, in welches jeder registrierte VT-Dienstleister eingetragen wird. Dieses Register wird per 01.01.2020 auf der Webseite der FMA aufgeschaltet.

Was muss ich als bereits tätiges Unternehmen beachten?

Dienstleister, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes in Liechtenstein tätig waren, haben gemäss Art. 50 TVTG der FMA binnen eines Jahres einen Antrag auf Registrierung einzureichen.

Während der Übergangsfrist haben sie auch bei noch fehlender Registrierung bereits gewisse Pflichten nach  TVTG einzuhalten. Dabei müssen insbesondere nachfolgende Bestimmungen eingehalten werden:

  • die Vorgaben zu den Sicherungsanforderungen nach Art. 25 TVTG;
  • die Vorgaben zur Auslagerung wichtiger betrieblicher Aufgaben nach Art. 27 TVTG;
  • die Veröffentlichungspflichten nach Art. 29 TVTG;
  • die Bestimmungen zur Veröffentlichung von Basisinformationen nach Art. 30 ff TVTG, insbesondere auch die Pflicht zur Anzeige einer Token-Emission an die FMA;
  • die Meldepflichten nach Art. 28 TVTG.

Ebenfalls gelten die entsprechenden Strafbestimmungen des Art. 47 TVTG bereits im Übergangsjahr.

Zu beachten ist ebenfalls, dass manche Dienstleister ab dem 1. Januar 2020 auch dann bereits dem SPG unterstehen, wenn sie sich noch nicht bei der FMA registriert haben.

Kann ich mit einer Registrierung auch im Ausland tätig werden?

Die Registrierung nach TVTG entfaltet ihre Wirkung ausschliesslich im Inland, ein Passporting nach dem Vorbild der europäischen Finanzmarktgesetze ist daher nicht möglich.

Möchte ein Dienstleister grenzüberschreitend tätig werden und bspw. Werbung im Ausland aufschalten oder Kunden im Ausland ansprechen, so muss er also vorab selbstständig abklären, ob die Dienstleistung im gewählten Land einer Bewilligungspflicht unterliegt.

 

 

 

 

 

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