5. Geldwäscherei-Richtlinie: Weitere Stärkung der Geldwäschereibekämpfung

Mit der Richtlinie (EU) 2015/849 (sogenannte 4. Geldwäscherei-Richtlinie) wurde das wichtigste Instrument zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems der Union zum Zwecke der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung geschaffen. Die Richtlinie wurde in Liechtenstein bereits umgesetzt. 

Die Richtlinie (EU) 2018/843 (sogenannte 5. Geldwäscherei-Richtlinie) aktualisiert die 4. Geldwäscherei-Richtlinie mit dem Ziel, die Finanzierung krimineller Aktivitäten durch das Finanzsystem zu verhindern und die Transparenzvorschriften zur Verhinderung von Geldwäscherei zu verschärfen.

Die 5. Geldwäscherei-Richtlinie berücksichtigt nun auch den Trend zu virtuellen Währungen und adressiert damit die mit virtuellen Währungen verbundenen Geldwäscherei-Risiken. Des Weiteren bringt sie wesentliche Änderungen mit sich, indem sie über internationale Standards hinausgeht und umfasst Massnahmen zur Erhöhung der Transparenz in Bezug auf den wirtschaftlichen Eigentümer. Auch der Rahmen für die Bewertung von Hochrisiko-Drittländern wird verschärft und harmonisiert. Die Befugnisse der zentralen Meldestellen für Geldwäscherei (Financial Intelligence Units) werden erweitert und die Zusammenarbeit zwischen den für die Geldwäschereibekämpfung zuständigen Behörden wird verstärkt. Des Weiteren geht mit der 5. Geldwäscherei-Richtlinie eine Erweiterung des Anwendungsbereiches einher und der Kreis der Sorgfaltspflichtigen wird ausgedehnt auf: 

  • Dienstleister, die virtuelle Währungen in Fiatgeld (gesetzliche Zahlungsmittel) und umgekehrt tauschen;
  • Anbieter von elektronischen Geldbörsen;
  • Immobilienmakler, die Immobilien vermieten, in Bezug auf Transaktionen, bei denen sich die monatliche Miete auf 10 000 Euro oder mehr beläuft; und
  • Dienstleister im Zusammenhang mit Kunstwerken bei Transaktionen von 10 000 Euro oder mehr.

Die EU-Mitgliedstaaten mussten die 5. Geldwäscherei-Richtlinie bis spätestens 10. Januar 2020 in nationales Recht umsetzen. Der EWR-Übernahmeprozess sowie die nationalen Umsetzungsmassnahmen in Liechtenstein wurden ebenso bereits initiiert. Die nationale Umsetzung in Liechtenstein wird am 1. April 2021 in Kraft treten (Bericht und Antrag Nr. 48/2020 betreffend die Abänderung des Sorgfaltspflichtgesetzes und weiterer Gesetze).

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