Regulierung / Rechtsgrundlagen
Gesetze
Bitte beachten Sie, dass die unten aufgelisteten Links auf die periodisch aktualisierte Gesetzesdatenbank LILEX verweisen. Die aktuellen Änderungen von Gesetzen und Verordnungen werden laufend in den Landesgesetzblättern publiziert. Sie sind auf der Webseite der Landesverwaltung abrufbar.
- Gesetz über die Patentanwälte
- Gesetz über die Finanzmarktaufsicht (FMAG)
- Gesetz über die Erbringung von Dienstleistungen (DLG)
- Gesetz über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (BAG)
Verordnungen
- Verordnung über die Patentanwaltsprüfung (Prüfungsreglement)
- Verordnung über die Eignungsprüfung von Patentanwälten aus dem Europäischen Wirtschaftsraum
- Verordnung über die Erhebung von Aufsichtsabgaben und Gebühren nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz (FMA-AGV)