Regulierung / Rechtsgrundlagen

Gesetze

Bitte beachten Sie, dass die unten aufgelisteten Links auf die periodisch aktualisierte Gesetzesdatenbank LILEX verweisen. Die aktuellen Änderungen von Gesetzen und Verordnungen werden laufend in den Landesgesetzblättern publiziert. Sie sind auf der Webseite der Landesverwaltung abrufbar.

Gesetz über berufliche Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung (Sorgfaltspflichtgesetz;SPG)
Gesetz über die Stabsstelle Financial Intelligence Unit (FIUG)
Gesetz über die Finanzmarktaufsicht (FMAG)

 

Verordnungen

Verordnung über berufliche Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung (Sorgfaltspflichtverordnung;SPV)
Verordnung über die Erhebung von Aufsichtsabgaben und Gebühren nach dem Finanzmarktaufsichtsgesetz (FMA-AGV)

 Richtlinien

FMA-Richtlinie 2013/1 Risikobasierter Ansatz im Sinne des SPG
 

Liste A - Erhöhte geografische Risiken gemäss Anhang 2 Abschnitt A Bst. c SPG 
Liste A - Erhöhte geografische Risiken gemäss Anhang 2 Abschnitt A Bst. c SPG 

FMA-Richtlinie 2013/2 Sorgfaltspflichtkontrollen durch beauftragte Sorgfaltspflichtprüfer

 

Mitteilungen

FMA-Mitteilung 2017/3 zum elektronischen Meldewesen nach Sorgfaltspflichtrecht
FMA-Mitteilung 2015/7: Fragen im Zusammenhang mit der Feststellung der wirtschaftlich berechtigten Personen gemäss Sorgfaltspflichtgesetz
FMA-Mitteilung 2015/3: Mitteilung betreffend die Erwartungen der FMA zum Umgang mit Risiken bei der Erbringung von Dienstleistungen für Personen im Ausland (Cross-Border-Mitteilung/eingeschränkte Anwendbarkeit)
FMA-Mitteilung 2015/1: Elektronischer Geschäftsverkehr (e-Services)
FMA-Mitteilung 2015/5: Anwendung der Sorgfaltspflichten bei Protected Cell Companies (PCC)

Wegleitungen

FMA-Wegleitung 2019/7 zu den im Sinne von Art. 14 Abs. 1 SPV anwendbaren Sicherungsmassnahmen bei Geschäftsbeziehungen und Transaktionen ohne persönliche Kontakte

Branchenspezifische SPG-Wegleitung

FMA-Wegleitung 2018/7 - Allgemeine und branchenspezifische Auslegung des Sorgfaltspflichtrechts