Abwicklungsbehörde

Mit der Umsetzung der Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Finanzinstituten (2014/59/EU, BRRD), u.a. durch das Sanierungs- und Abwicklungsgesetz (SAG), ist in Liechtenstein ist der gesetzliche Rahmen für die Lösung der „too-big-to-fail“ Thematik und damit die Stärkung der Stabilität des liechtensteinischen Finanzsystems geschaffen worden. Die BRRD verpflichtet die EWR-Mitgliedstaaten dazu, eine nationale Abwicklungsbehörde für Banken zu schaffen und mit bestimmten Kompetenzen auszustatten.

Das SAG bezeichnet die FMA als Abwicklungsbehörde. Für die Erfüllung ihrer Aufgaben als Abwicklungsbehörde hat die FMA eine eigene Organisationseinheit innerhalb ihrer Organisationsstruktur zu bilden. Sie muss dabei sicherstellen, dass die Abwicklungsbehörde operativ gänzlich unabhängig von anderen Organisationseinheiten der FMA handeln kann und keine Interessenkonflikte zwischen der Abwicklungstätigkeit und den sonstigen Tätigkeiten der FMA auftreten können. Zu diesem Zweck hat die FMA eine eigene Abteilung geschaffen, die direkt der Geschäftsleitung als Abwicklungsausschuss (Anmerkung: kein Stimmrecht für den Vertreter des Bereichs Banken) unterstellt ist und deren Personal keinem der vier operativen Aufsichtsbereiche angehört.

Die Abwicklungsbehörde hat ihre Tätigkeit per 1. Januar 2017 aufgenommen.

Der Abwicklungsbehörde kommt u.a. die Aufgabe der Erstellung der Abwicklungspläne zu. Sie ist ermächtigt, unter Berücksichtigung der Abwicklungsziele die Abwicklungsinstrumente anzuwenden und die Abwicklungsbefugnisse (Art. 82 SAG) auszuüben.

Abwicklungsziele sind:

  • die Sicherstellung der Kontinuität kritischer Funktionen;
  • die Vermeidung erheblicher negativer Auswirkungen auf die Finanzstabilität;
  • der Schutz öffentlicher Mittel durch geringere Inanspruchnahme ausserordentlicher finanzieller Unterstützung aus öffentlichen Mitteln;
  • der Schutz der gesicherten Einlagen und Anlagen;
  • der Schutz der Gelder und Vermögenswerte der Kunden.

Abwicklungsinstrumente sind:

  • das Instrument der Unternehmensveräusserung;
  • das Instrument des Brückeninstituts;
  • das Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten;
  • das Bail-in-Instrument.

Die FMA in übernimmt in ihrer Funktion als Abwicklungsbehörde damit  weitere Aufgaben zur Gewährleistung der Stabilität des Finanzmarktes Liechtenstein, dem Schutz der Kunden sowie zur Umsetzung und Einhaltung anerkannter internationaler Standards.

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