Regulierung / Rechtsgrundlagen

Nachfolgend finden Sie einen Überblick über die wichtigsten Rechtsgrundlagen für Banken.

EU-Recht

Gesetze

Bitte beachten Sie, dass die unten aufgelisteten Links auf die periodisch aktualisierte Gesetzesdatenbank LILEX verweisen. Die aktuellen Änderungen von Gesetzen und Verordnungen werden laufend in den Landesgesetzblättern publiziert. Sie sind auf der Webseite der Landesverwaltung abrufbar.

Verordnungen

Sämtliche geldwäschespezifische Unterlagen (beispielsweise Richtlinien, Mitteilungen und Wegleitungen) finden sich unter folgendem Link:

Technische Standards

Im EWR-Register werden in Anhang IX die ins EWR-Abkommen übernommenen Rechtsakte für den Finanzdienstleistungsbereich nach Sektor aufgeführt. Die technischen Regulierungsstandards scheinen hier nach deren Übernahme ebenfalls auf.

Richtlinien

Mitteilungen

Wegleitungen

Weitere im Einzelfall anwendbare Vorschriften für Banken und Wertpapierfirmen finden sich auf der Website unter:

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