Meldung von Gesetzesverstössen

Der FMA können tatsächliche oder mögliche Verstösse gegen Gesetze im Zuständigkeitsbereich der FMA gemeldet werden (sog. Whistleblowing).

Grundlagen und Zweck

Die FMA sorgt nach Art. 4 des Finanzmarktaufsichtsgesetzes (FMAG) für die Gewährleistung der Stabilität des Finanzmarktes Liechtenstein, den Schutz der Kunden, die Vermeidung von Missbräuchen sowie die Umsetzung und Einhaltung anerkannter internationaler Standards. Nach Art. 5 FMAG obliegt ihr zudem die Aufsicht und der Vollzug der in Art. 5 FMAG genannten Gesetze einschliesslich der dazu erlassenen Durchführungsverordnungen.

Neben Wahrnehmungen aus ihrer regulären Aufsichtstätigkeit ist die FMA zur effektiven Bekämpfung von Missbrauch bzw. für einen besseren Schutz der Kunden des Finanzplatzes Liechtenstein in hohem Masse von entsprechenden Informationen abhängig. Hinweisgeber können der FMA neue Informationen zur Kenntnis bringen und diese bei der Aufdeckung von gesetzwidrigem Verhalten und der Verhängung von aufsichtsrechtlichen Massnahmen und Sanktionen unterstützen.

Europäische Finanzmarktregulierungen, die von Liechtenstein aufgrund der Mitgliedschaft im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) in nationales Recht umzusetzen sind, bedingen, dass die FMA angemessene Vorkehrungen trifft, um Hinweisgebern Meldungen über tatsächliche oder mögliche Verstösse zu ermöglichen.

Ablauf/Vorgehen

Meldungen von Hinweisgebern an die FMA sind schriftlich unter Preisgabe der Identität oder anonym einzubringen.

Folgende Kommunikationskanäle sind vorgesehen:

  • per E-Mail an: whistleblowing@fma-li.li
  • per Post an: Persönlich/Vertraulich, Finanzmarktaufsicht Liechtenstein, „Whistleblowing“, Land-strasse 109, Postfach 279, 9490 Vaduz, Liechtenstein

Die FMA übernimmt für die Sicherheit der übermittelten Daten während ihrer Übermittlung via Internet oder Post keinerlei Verantwortung oder Haftung.

Die FMA nimmt die eingegangenen Meldungen entgegen und unterzieht diese einer Prüfung. Soweit die Identität des Hinweisgebers bekannt ist und dies zielführend erscheint, kann die FMA zur Präzisierung der Meldung Kontakt mit dem Hinweisgeber aufnehmen.

Meldungen, die auf einen strafrechtlich relevanten Sachverhalt schliessen lassen, werden an die Staatsanwaltschaft übermittelt. Meldungen, die nicht in den Zuständigkeitsbereich der FMA fallen, werden an die zuständige Behörde weitergeleitet.

Abklärungen über das Vorliegen von Straftaten sowie andere Massnahmen erlauben keine Offenlegung des Vorgehens (Vereitelung der Massnahme/Strafverfolgung). Daher macht die FMA keine Rückmeldungen über die eingeleiteten Massnahmen, unabhängig davon, ob es sich um einen Straftatbestand handelt oder nicht. Das Ergebnis der Meldung eines Hinweisgebers ist somit eine aufsichtsrechtliche Massnahme durch die FMA oder die Weiterleitung der Meldung an die Staatsanwaltschaft oder die zuständige Behörde.

Vertraulichkeit

Die FMA behandelt alle Informationen grundsätzlich vertraulich (Amtsgeheimnis), es sei denn, eine Weitergabe der Information ist im Rahmen eines staatsanwaltlichen, gerichtlichen oder verwaltungsrechtlichen Verfahrens erforderlich. Hinsichtlich der Identität eines Hinweisgebers bedeutet dies, dass die FMA diese gegenüber den Verfahrensparteien, betroffenen Behörden etc. eines der oben genannten Verfahren grundsätzlich offenzulegen hat (bspw. im Rahmen einer Akteneinsicht etc.). Dies setzt voraus, dass der FMA die Identität des Hinweisgebers bekannt ist.

Hinweis: Die Schutzmechanismen finden auf Personen, die vorsätzlich falsche oder irreführende Informationen übermitteln, keine Anwendung. Verleumderische Meldungen werden mit den durch das Strafrecht zur Verfügung gestellten Mitteln verfolgt.

Besondere Hinweise

Die FMA verweist auf allfällig bestehende arbeitsrechtliche bzw. vertragliche Pflichten.

Das oben beschriebene Verfahren ist kein Beschwerdeverfahren. Personen, die von einer Verfügung direkt betroffen sind, handeln bitte entsprechend der Rechtsmittelbelehrung auf der Verfügung.

Seite drucken