Elektronisches Meldewesen nach Sorgfaltspflichtrecht

Hintergrund

Das revidierte liechtensteinische Sorgfaltspflichtrecht, welches mit 1. September 2017 in Kraft getreten ist, sieht neu die Schaffung einer umfassenden risikobasierten Sorgfaltspflichtaufsicht vor. Zu diesem Zweck wird die FMA für die Sorgfaltspflichtigen individuelle Risikoprofile erstellen. Die Erstellung dieser Risikoprofile wird unter anderem basierend auf unterschiedlichen Faktoren, welche der FMA zu melden sind, erfolgen. Die Meldung dieser Faktoren an die FMA ist durch die Sorgfaltspflichtigen mittels des elektronischen Meldewesens vorzunehmen.

Darüber hinaus kann die FMA anstelle der individuellen Risikoprofile ein Branchenprofil erstellen, sofern die Risiken einer Branche in der nationalen Risikoanalyse als gering oder mittel eingestuft werden.

Kreis der Meldepflichtigen

Die Meldepflicht für die risikobasierte Sorgfaltspflichtaufsicht richtet sich grundsätzlich an die einzelne natürliche oder juristische Person als Sorgfaltspflichtige. Demgemäss haben die Sorgfaltspflichtigen nach Art. 3 Abs. 1 und 2 SPG jeweils eine eigenständige Meldung bei der FMA einzureichen.

Dabei ist die Sorgfaltspflichtgesetzgebung mit Stand 1. September 2017 massgeblich. Somit haben Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsgesellschaften sowie Rechtsagenten für Tätigkeiten nach Art. 3 Abs. 1 Bst. m SPG infolge des Zuständigkeitsübergangs der Sorgfaltspflichtaufsicht auf die Liechtensteinische Rechtsanwaltskammer (RAK) nur gegenüber der RAK zu melden.

Alle übrigen Sorgfaltspflichtigen sind gegenüber der FMA für die risikobasierte Sorgfaltspflichtaufsicht meldepflichtig und haben ihre Meldungen elektronisch einzureichen.

Zudem wird darauf hingewiesen, dass auch jene Sorgfaltspflichtigen, welche sorgfaltspflichtige Tätigkeiten auf Basis einer gewerberechtlichen Bewilligung ausüben (Sorgfaltspflichtige nach Art. 3 Abs. 3 SPG, sog. Melder), wie beispielsweise Immobilienmakler und Personen, die mit Gütern handeln, der Meldepflicht für die risikobasierte Sorgfaltspflichtaufsicht unterliegen. Hierbei ist zu beachten, dass auch Personen mit einer Bewilligung nach dem Gesetz über die Wirtschaftsprüfer und Revisionsgesellschaften (WPRG) unter gewissen Voraussetzungen dem Kreis der sog. Melder nach Art. 3 Abs. 3 SPG zugeordnet werden und in solchen Fällen ebenfalls der Meldepflicht für die risikobasierte Sorgfaltspflichtaufsicht unterliegen.

Für nähere Informationen zum Kreis der Meldepflichtigen, den Meldeprozess sowie den Meldefaktoren wird auf die FMA-Mitteilung 2017/3 zum elektronischen Meldewesen nach Sorgfaltspflichtrecht verwiesen:

FMA-Mitteilung 2017/3 zum elektronischen Meldewesen nach Sorgfaltspflichtrecht

Elektronisches Meldewesen

Die für die Sorgfaltspflichtaufsicht relevanten Faktoren sind von den Sorgfaltspflichtigen mittels einer elektronischen Meldeplattform (e-Service Portal), welche bereits seit dem Jahr 2015 bei der FMA in Verwendung steht, der FMA zu melden. Durch die elektronische Übermittlung wird die Abwicklung des Meldewesens effizient und sicher gestaltet.

Die ersten elektronischen Meldungen sind ab dem Jahr 2018 bei der FMA einzureichen.

Für die Einreichung von Meldungen ist eine Registrierung über das e-Service Portal zwingend erforderlich. Aufgrund der hohen Sicherheitsanforderungen wird hierzu eine der elektronischen Identifikationslösungen „lilog“ oder „lisign“ der liechtensteinischen Landesverwaltung benötigt. Dabei stellt „lilog“ das Minimum der beiden Identifikationslösungen dar.

Hinsichtlich der Registrierung gilt der Grundsatz, dass sich jeder Meldepflichtige bei der FMA zu registrieren hat. Insofern richtet sich die Registrierungspflicht an die einzelne natürliche oder juristische Person als meldepflichtige Person.

Im Registrierungsprozess sind gegenüber der FMA eine oder mehrere Personen mit beschränkten Administratorenrechten (insbesondere Benutzeradministration, sog. Superuser) für die FMA e-Services zu bezeichnen. Als Superuser kommen ausschliesslich natürliche Personen in Betracht, welche über „lilog“ oder „lisign“ identifiziert sind. Dabei ist es möglich, dass ein Superuser für mehrere Sorgfaltspflichtige meldet. Hierfür sind dementsprechend mehrere Registrierungsanträge bei der FMA einzureichen.

Der Superuser ist die verantwortliche Kontaktperson für die FMA in sämtlichen Belangen der Benutzeradministration beim jeweiligen Sorgfaltspflichtigen. Er kann weitere interne Berechtigungen für den Zugang zum e-Service Meldewesen vergeben und verwalten, beispielsweise falls der Superuser nicht selbst elektronische Meldungen erfassen und einreichen möchte.

Nähere Informationen zum e-Service Portal finden Sie unter e-Service.

Hilfestellung zur Befüllung der elektronischen Meldeformulare

Im Hinblick auf die erstmalige Befüllung der elektronischen Meldeformulare stellt die FMA den Sorgfaltspflichtigen in Ergänzung zur FMA-Mitteilung 2017/3 zum elektronischen Meldewesen nach Sorgfaltspflichtrecht die nachfolgenden Dokumente als Hilfestellung zur Verfügung, in welchen die Meldeformulare mittels Screenshots (Bildschirmfotos) in beispielhafter Form dargestellt sind:

Dieses Dokument enthält eine vollständige Darstellung des Meldeformulars „Dienstleister für Rechtsträger“ einschliesslich der jeweils abrufbaren Hilfetexte (mittels Infosymbol hinterlegt). In den folgenden Dokumenten sind die Hilfetexte hingegen nicht abgebildet (vereinfachte Darstellung), können aber direkt in den jeweiligen Meldeformularen elektronisch abgerufen werden:

Dabei ist zu beachten, dass die obigen Dokumente ausschliesslich den Zweck verfolgen, dem Sorgfaltspflichtigen einen Überblick über das jeweilige Meldeformular zu geben. Sofern Werte enthalten sind, so sind diese rein fiktiver Natur. Dadurch soll eine vollständige Darstellung des Meldeformulars mit sämtlichen möglichen Blöcken erzielt werden.

Fachliche Fragen zum Inhalt der Meldung richten Sie bitte direkt an die für Ihr Unternehmen zuständigen Ansprechpartner der FMA. Weitere Informationen zu den richtigen Ansprechpartnern für das Meldewesen finden Sie unter e-Service.

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